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Die deutsche Bundestagswahl: Was sie für Deutschland und Europa bedeutet

Von: Marshall Gittler, Leiter des Investment Research Team bei BDSwiss
Am 26. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Es ist die erste Wahl seit 16 Jahren, bei der Angela Merkel nicht auf dem Stimmzettel steht. Bei dieser Wahl wird ein neuer Regierungschef für Deutschland - und eigentlich ein neuer Regierungschef für die Europäische Union - gewählt. Wird sich die deutsche Politik nach 16 Jahren unter Merkel drastisch ändern? Da Deutschland mit einem Anteil von fast 30 % am BIP der Eurozone die zentrale Wirtschaftsmacht in Europa ist, hat seine Zukunft großen Einfluss auf den Kontinent und die Währung. In diesem Beitrag möchte ich die wahrscheinlichen Gewinner der Wahl und ihre möglichen Auswirkungen auf Europa und die Welt im Allgemeinen untersuchen. Zunächst einmal: Was sind die wichtigsten Themen, mit denen Deutschland bei dieser Wahl konfrontiert ist, die Themen, bei denen sich die Parteien unterscheiden? Die wichtigsten sind:

Einwanderung: Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ist bei den Wählern das wichtigste Anliegen der europäischen Politik. Deutschland nimmt von allen EU-Ländern die größte Zahl von Flüchtlingen auf. Die meisten Parteien sind dafür, diese Last gleichmäßiger auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Bei anderen Aspekten der Flüchtlingspolitik gibt es jedoch eine klare Links-Rechts-Gefälle: Linke Parteien betonen das Recht, Asyl zu beantragen, während rechte Parteien starke Grenzkontrollen fordern.

Klimawandel: Die jüngsten Überschwemmungen in Deutschland haben uns vor Augen geführt, wie wichtig dieses Thema für unser tägliches Leben ist. Mit dem Fit for 55-Paket hat sich die EU das verbindliche Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu müssen die derzeitigen Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist ein wichtiges Thema in der Debatte zwischen den Parteien. Es ist mit der Frage der Steuerpolitik verknüpft, denn die Bekämpfung des Klimawandels erfordert Investitionen, die wiederum eine Kreditaufnahme und/oder höhere Steuern erfordern.

COVID-19-Beschränkungen: Es gibt einige Differenzen zwischen den Parteien über die Strategie der Lockdowns und Impfungen.

Altersrente: Da die Bevölkerung immer älter wird, geht der staatlichen Rentenkasse das Geld aus. Einige Parteien wollen das Renteneintrittsalter anheben, andere wollen die Rolle der privaten Altersvorsorge stärken, wieder andere wollen die Zuwanderung erhöhen, um das Ungleichgewicht in der Bevölkerung auszugleichen.

EU-Integration: Der mit 750 Mrd. EUR ausgestattete Fonds Next Generation EU (NGEU) der EU-Kommission ist ein Präzedenzfall, da er Anleihen ausgibt, für die die EU als Ganzes - und nicht nur ein Land - haftet. Soll dieser Fonds eine einmalige Sache sein oder ist er ein Modell für die weitere finanzielle Integration der EU? Sollte die EU-Kommission über eigene Finanzmittel verfügen? Dies sind Schlüsselfragen für die Zukunft Europas.

Haushaltspolitik und Schuldenbremse: Das Grundgesetz begrenzt die jährliche Kreditaufnahme des Bundes (konjunkturbereinigt) auf maximal 0,35 % des BIP. Diese als „Schuldenbremse“ bezeichnete Klausel ist derzeit wegen der Pandemie bis 2023 ausgesetzt. Soll die Aussetzung verlängert, die „Bremse“ gelockert oder planmäßig wieder in Kraft gesetzt werden? Dies wird wichtige Konsequenzen für die deutsche und damit die EU-Wirtschaft haben.

Reformen der „Agenda 2010“: Es gab anhaltenden Druck von der Linken, einige der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen von 2003/05, die als „Agenda 2010“ bekannt sind, aufzuweichen. Die siegreiche Koalition könnte beschließen, hier einige Änderungen vorzunehmen.

An der Wahl nehmen sechs politische Parteien teil. Aufgrund des deutschen Wahlsystems ist es für jede Partei schwierig,eine Regierung im Alleingangzu bilden, so dass Koalitionsregierungen die Regel sind. Der Schlüssel zur Vorhersage der Wahl liegt also darin, vorherzusagen, welche Parteien wahrscheinlich eine Koalition bilden werden. CDU/CSU:Die größte Partei ist die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre Schwesterpartei in Bayern, die Christlich Soziale Union (CSU). Sie verfügt derzeit über 245 Sitze im 709 Sitze zählenden Bundestag. Die CDU/CSU hat unter Merkel fast 16 Jahre lang Koalitionsregierungen geführt. Die Vorsitzenden der beiden Parteien sind Armin Laschet und Markus Söder. Laschet ist dergemeinsame Kanzlerkandidat der Partei.

Die CDU/CSU gilt als „Mitte-Rechts“, obwohl das, was in Europa als „rechts“ gilt, in den USA fast als kommunistisch angesehen würde. Laschet trat als „Kontinuitätskandidat“ an - Merkel im Business-Anzug. Er steht für Kontinuität, Steuerkonservatismus und bescheidene Veränderungen, um Deutschland etwas dynamischer, grüner und digitaler zu machen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es zu größeren politischen Veränderungen kommt, wenn er ins Amt kommt.

SPD:Die Sozialdemokratische Partei (SPD) ist mit 152 Sitzen die zweitstärkste Partei. Sie wird als „Mitte-Links“ beschrieben. Als zweitstärkste Partei ist sie seit 2013 das kleinere Mitglied der „Großen Koalition“ mit der CDU/CSU. Ihr Kanzlerkandidat ist Olaf Scholz, der derzeitige Vizekanzler und Finanzminister. Die Partei ist ein starker Befürworter der EU und glaubt an eine weitere Integration und gemeinsame Verantwortung in der EU. Dies hat dazu geführt, dass die Mitgliedschaft in der Koalition sie zu vielen Kompromissen gezwungen hat, da die CDU/CSU in diesen Punkten anderer Meinung ist. Die SDP hat die CDU/CSU veranlasst, einige Punkte der „Agenda 2010“ aufzuweichen

AfD:DieAlternative für Deutschland (AfD) ist mit 86 Sitzen die drittstärkste Partei, aber das spielt keine Rolle. Sie ist eine rechtspopulistische Partei, die für ihre Ablehnung der EU und der Einwanderung bekannt ist. Der Grund dafür, dass sie keine Rolle spielt, ist, dass alle anderen Parteien versprochen haben, keine Koalition mit ihr einzugehen. Es sei denn, es gäbe ein verblüffendes Ergebnis, das bedeutet, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann. Andernfalls sind sie von der Bildfläche verschwunden.

FDP:Die Freie Demokratische Partei (FDP) mit 80 Sitzen ist die liberale Partei und die Partei der Wirtschaft. Sie tritt für niedrigere Steuern, mehr bürgerliche Freiheiten und den Abbau des Sozialstaates ein, einschließlich der Fortsetzung der Reformen der „Agenda 2010“. Sie glaubt an Laissez-faire und freie Märkte. Zu ihren Vorschlägen gehört eine Senkung der Körperschaftssteuer. In Bezug auf die Einwanderung vertritt sie eine relativ strenge Linie (sie befürwortet ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild) und ist vorsichtig in Bezug auf die EU-Integration - sie will eine europäische Verfassung und eine europäische Armee, lehnt aber eine Teilung der steuerlichen Risiken ab.

Die Linke:Die Linke wurde 2007 durch den Zusammenschluss der Partei des Demokratischen Sozialismus und der Arbeit und der Sozialen Gerechtigkeit - Die Wahlalternative gegründet. Sie hat derzeit 69 Sitze im Bundestag und ist damit die fünftgrößte Partei. Sie war noch nie Teil einer Regierungskoalition auf Bundesebene, obwohl sie in einigen Kommunalregierungen als Juniorpartner fungiert. Ihre Positionen lassen sich leicht aus ihrem Namen ableiten. Sie befürwortet umfangreiche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur, die sie durch eine Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuer finanzieren würde. Sie befürwortet auch den Austritt aus der NATO. Die Linke ist am stärksten gegen die Reformen der „Agenda 2010“.

Die Grünen: Mit nur 67 Sitzen, der kleinsten Fraktion im Bundestag, scheint diese ökologisch orientierte Partei nicht so wichtig zu sein, aber viele der Berechnungen über mögliche Koalitionen benötigen die Grünen, um zu funktionieren. Außerdem scheint die Partei auf dem besten Weg zu sein, diesmal unter der gemeinsamen Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck ihr bisher bestes Ergebnis zu erzielen. Frau Baerbock ist die Kanzlerkandidatin der Partei. Das Hauptziel der Grünen ist eine treibhausgasneutrale Wirtschaft innerhalb von mindestens 20 Jahren. Ihre grüne Politik umfasst so weitreichende Maßnahmen wie den Ausbau des Schienennetzes und die Forderung nach einer höheren Energieeffizienz von Häusern. Dies würde erhebliche staatliche Investitionen erfordern, die wahrscheinlich eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener und eine „Reform“ der Schuldenbremse erforderlich machen würden. Die Grünen sprechen sich auch dafür aus, einige der Reformen der „Agenda 2010“ abzuschwächen oder rückgängig zu machen.

Insgesamt sollten wir die Unterschiede zwischen den Parteien nicht überbewerten. In vielerlei Hinsicht handelt es sich eher um Unterschiede in der Gewichtung. Sie sind sich größtenteils darin einig, dass es notwendig ist, „grüner“ zu werden, wobei die Grüne Partei natürlich den größten Nachdruck auf diese Politik legt. Die Unterschiede bestehen vor allem in der Frage, wie die notwendigen Veränderungen finanziert werden sollen. Alle Parteien sind sich einig, dass in eine digitalere Zukunft investiert und gleichzeitig das Gesundheitssystem modernisiert werden muss. Auf europäischer Ebene wollen alle großen Parteien die europäische Integration stärken, allerdings auf unterschiedliche Weise, insbesondere im Hinblick auf die steuerliche Integration und die Frage, welche Aufgaben der nationalen Regierungen auf die supranationale Ebene verlagert werden sollten.

Wo stehen wir?

Die Umfragen sehen die CDU/CSU weit vorne, aber nicht die SPD, sondern die Grünen auf dem zweiten Platz. Wie üblich wird wohl keine Partei in der Lage sein, allein zu regieren. Der Schwerpunkt liegt daher auf der Frage, welche Parteien eine Koalition bilden könnten und wie sich die Notwendigkeit von Kompromissen in einer Koalition auf ihre Politik auswirken könnte.

Die möglichen Koalitionskombinationen werden oft durch das Muster bezeichnet, das ihre Farben ergeben würden.

Derzeit scheint die einzige mögliche Zweiparteienkoalition die CDU/CSU und die Grünen zu sein (die so genannte „schwarz-grüne“ Koalition). Dies ist derzeit der wahrscheinlichste Wahlausgang. Diese beiden Parteien haben ähnliche Ansichten in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen, Sozialpolitik und Klimawandel, wobei die Grünen in letzterem Punkt aggressiver sind. In der Steuer- und EU-Politik gibt es jedoch ernsthafte Differenzen. Die CDU/CSU will keine Steuererhöhungen und will die Schuldenbremse und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts beibehalten, während sie die Idee einer EU-Schuldenunion ablehnt und die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zur Begrenzung der Haushaltsdefizite der Länder beibehalten will. Die Grünen hingegen wollen eine Vermögenssteuer, höhere Steuern für Spitzenverdiener, wollen die Schuldenbremse flexibler gestalten und unterstützen eine gemeinsame EU-Finanzpolitik und eine Reform des SWP. Dies ist einer der Hauptunterschiede, der für den Euro wichtig ist.

Die erheblichen Unterschiede zwischen den beiden Parteien in der Finanzpolitik bedeuten, dass es langwierige Verhandlungen und einige Kompromisse geben müsste, bevor sie eine Einigung erzielen könnten. Geht man jedoch davon aus, dass die CDU/CSU die führende Partei ist und die Kanzlerschaft behält, würde ich keine größeren Änderungen erwarten, obwohl es eine weichere finanzpolitische Haltung geben könnte, um den Investitionszielen der Grünen entgegenzukommen.

Drei-Parteien-Koalitionen

Die entscheidende Frage ist, ob es eine Dreierkoalition ohne die CDU/CSU geben kann. Wenn die CDU/CSU in einer Dreierkoalition ist, wird sie die größte Partei sein und daher natürlich die Kontrolle innehaben, wenn auch mit einigen Kompromissen gegenüber ihren Juniorpartnern. Größere politische Veränderungen sind nur in einer Koalition ohne die CDU/CSU zu erwarten.

Mathematisch sind beliebig viele Drei-Parteien-Koalitionen möglich, aber einige sind in der Realität nur schwer vorstellbar. Die Politik der Linken und der FDP liegt zu weit auseinander, als dass man sich vorstellen könnte, sie in eine gemeinsame Koalition zu zwängen. Es könnte sogar für SPD und FDP schwierig sein, ein gemeinsames Programm zu erarbeiten.

Am wahrscheinlichsten ist eine Dreierkoalition aus CDU/CSU, Grünenund FDP (die „Jamaika“-Koalition, nach den Farben der Flagge dieses Landes). Die Politik der FDP hat mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU als mit den Grünen. DieAufnahme der FDP in die Koalition würde die Position der CDU in den Verhandlungen stärken und wahrscheinlich zu einer stärker rechtsgerichteten, marktwirtschaftlichen Wirtschaft mit einer begrenzten Kreditaufnahme führen. Dies könnte die Lieblingskombination des Marktes sein. CDU/CSU+ Grüne+ SPD(Schwarz/Grün/Rot) (die „Kenia“-Koalition, nach der Flagge dieses Landes). Die SDP vertritt in der deutschen und europäischen Finanzpolitik eine ähnliche Position wie die Grünen. Diese Kombination wäre also das Gegenteil der vorherigen, da die SPD eher die Grünen in den Verhandlungen stärken würde, als die FDP die CDU.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass diese Kombination die meisten Sitze im Bundestag erhalten würde. Dennoch ist dies weniger wahrscheinlich, da die Mitte-Rechts-CDU/CSU sich lieber nicht mit zwei Mitte-Links-Parteien verbünden würde, die so unterschiedliche Prioritäten haben. Außerdem ist die Popularität der SPD seit der letzten Wahl gesunken, und sie könnte eine Gelegenheit sehen, sich als wichtigste Oppositionspartei wieder zu etablieren.

Grüne+ SPD + Linke: Das Risikoszenario.Diese drei linken Parteien unterscheiden sich nicht wesentlich in den Grundfragen, sondern nur in der Gewichtung, dem Zeitpunkt und der Höhe. Sie würden einen großen Wandel in der deutschen Politik darstellen. Sie würden wahrscheinlich versuchen, die Schuldenbremse zu ändern, was zu einem Konflikt mit den EU-Vorschriften führen könnte. Sie würden auch die Sozialausgaben erhöhen und die Arbeits-, Dienstleistungs- und Wohnungsmärkte strenger regulieren wollen. Diese Koalition hat jedoch große Probleme, weil die Pro-Putin- und Anti-NATO-Haltung der Linkspartei im Widerspruch zur harten Linie der Grünen gegen Russland und China bei Menschenrechtsverletzungen steht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Koalition an die Macht kommt, ist gering. Solange es jedoch nicht unmöglich ist, stellt es ein Risiko für den Euro dar.

Man spricht auch von einer „Ampel“-Koalition aus Grünen + FDP+ SPD, aber auch hier scheint es unmöglich, die rechte FDP mit diesen beiden linken Parteien zusammenzubringen, es sei denn, sie sind alle so erpicht darauf, ohne die CDU/CSU ins Amt zu kommen, dass einige der Parteien viele ihrer wichtigsten Grundsätze aufgeben.

Der Zeitplan:Alle großen Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgelegt. Ein ernsthafter Wahlkampf beginnt in der Regel Ende August nach dem Ende der Sommerferien. Nach der Wahl am 26. September dauern die Koalitionsverhandlungen in der Regel vier bis acht Wochen, während derer die alte Regierung im Amt bleibt. Das neue Parlament wird voraussichtlich am 8. November zusammentreten.

Auswirkungen auf den Markt: Es kommt darauf an

Die Bundestagswahlen finden immer etwa zur gleichen Zeit im September statt. Wenn wir uns ansehen, wie sich EUR/USD von Anfang August bis Mitte November verhalten hat, sehen wir, dass EUR/USD im Allgemeinen vor den Wahlen gestiegen ist (d.h. der EUR hat sich verstärkt) und unmittelbar danach wieder nachgegeben hat. Dies spiegelt wahrscheinlich eine typische „Kaufe das Gerücht, verkaufe die Tatsache“-Reaktion wider: Anleger kauften EUR in der Erwartung, dass Merkel gewinnt, und nahmen dann Gewinne mit, wenn sie gewinnt.

Diesmal steht allerdings keine Merkel auf dem Wahlzettel. Außerdem könnten die üblichen Faustregeln für Währungen jetzt auf den Kopf gestellt werden. Im Allgemeinen neigen die Marktteilnehmer dazu, rechts zu stehen und rechte Ergebnisse zu bevorzugen, z. B. die Republikaner in den USA (auch wenn die US-Wirtschaft, der Aktienmarkt und der Dollar in der Vergangenheit unter den Demokraten besser abgeschnitten haben. Aber wer sagt, dass Märkte rational sind?) Auch in diesem Fall könnte man meinen, dass die „Jamaika“-Koalition, bei der die FDP den rechten Flügel der CDU/CSU stärkt, der Favorit des Marktes wäre. Heutzutage suchen die Anleger jedoch nach Wachstum, nicht nach fiskalischer Rechtschaffenheit. Unkontrollierte Verschuldung und Ausgaben stehen in Deutschland ohnehin nicht auf der Tagesordnung, wohingegen schmerzhafte Sparmaßnahmen und Schrumpfung auf der Tagesordnung stehen könnten, wenn sich die CDU/CSU mit der FDP zusammentut. Ich glaube, dass eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen besser für den Euro wäre als eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. DieHoffnung auf ein schnelleres Wachstum könnte Geld in europäische Aktien locken, und wenn die Linkskoalition höhere Bundrenditen bedeutet, könnte auch dies den EUR attraktiver machen.

Derzeit leistet die US-Fiskalpolitik einen größeren Beitrag zum Wachstum als die EU-Fiskalpolitik, aber in den kommenden Jahren, wenn die USA ihre außerordentlichen Maßnahmen zurückfahren und der NGEU-Fonds der EU weiterhin Mittel auszahlt, dürfte die fiskalische Kontraktion in der EU weniger akut sein als in den USA. Dies könnte ein Faktor sein, der EUR/USD stützt. Wenn Deutschland jedoch wieder die Furche teutonischer Rechtschaffenheit pflügt, könnte sich das EU-Wachstum verlangsamen und EUR/USD noch weiter nach unten gehen. Wie dem auch sei, der Forexmarkt scheint sich nicht so sehr um die Wahl zu sorgen. Wäre dies der Fall, dann würden die Risikoumkehrwerte eine gewisse Bewegung aufweisen, wenn sie den Zeitraum bis zur Wahl abdecken - z. B. würde der 4-Monats-Risikoumkehrwert entweder steigen oder fallen, sobald er vier Monate vor der Wahl erreicht ist. Bei den Risikokursen ist jedoch keine derartige Bewegung zu beobachten, was mich zu der Annahme veranlasst, dass die Anleger nicht so besorgt über die Auswirkungen der Wahlen auf die Währung sind. Das mag an den inländischen Beschränkungen liegen, die in das deutsche politische System eingebaut sind und plötzliche größere Veränderungen verhindern.

Im Gegensatz dazu haben wir bereits Bewegungen bei den Risikoumkehrungen in Verbindung mit den französischen Wahlen im Jahr 2022 gesehen, die am 10.April nächstenJahresbeginnenwerden. Der einjährige Risikoumschwung fiel stark (d.h. die Nachfrage nach EUR/USD-Puts nahm zu), sobald er den ersten Wahlgang umfasste, und der 9m-RR fiel ebenfalls, sobald er diesen Termin umfasste. In jedem Fall keine große Veränderung

Das Augenmerk der internationalen Investoren liegt auf dem Spielraum für eine grundlegende Änderung der deutschen Finanzpolitik in Richtung einer expansiveren Haltung und einer stärkeren Risikoverteilung in Europa. Obwohl die Parteien in diesen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, gibt es Grenzen, wie viel Veränderung sie umsetzen können. Aufgrund der durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen, der Kontrolle durch das Verfassungsgericht und der Rolle des Bundesrats ist der Spielraum für weitreichende Veränderungen in der allgemeinen Ausrichtung der Finanzpolitik und der deutschen Garantien für EU-weite Anleihen begrenzt, unabhängig davon, wer an die Macht kommt.

Ganz egal, wer gewinnt, es wird sich in Deutschland und der EU nur langsam etwas ändern. Der neue Bundeskanzler wird nicht über die lange Geschichte und die Autorität von Merkel verfügen und sich darauf konzentrieren müssen, einen Konsens innerhalb der Koalition herzustellen, anstatt mutige neue Schritte zu unternehmen.

Außerdem funktioniert die deutsche Politik weitgehend nach dem Konsensprinzip und nicht nach der „gewählten Diktatur“ eines Landes wie Großbritannien oder Frankreich. Größere Änderungen in der Politik werden in der Regel zwischen den etablierten Parteien, sowohl in der Regierungskoalition als auch in der Opposition, ausgehandelt und vereinbart. Solche Veränderungen sind in der Regel das Ergebnis eines längeren Prozesses und nicht einer plötzlichen politischen Kehrtwende, wenn eine neue Regierung antritt. Zum Teil ist dies kulturell bedingt, zum Teil liegt es an der Notwendigkeit einer Koalitionsregierung, die in der Regel eine gewisse Kontinuität zwischen den Regierungen gewährleistet.

Dies ist zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass beide Kammern des Parlaments Gesetze verabschieden müssen, was der großen Opposition im Bundesrat oft ein Vetorecht gibt (siehe unten). Zum Beispiel waren die Grünen nicht Mitglied der derzeitigen Koalition auf Bundesebene, aber sie haben durch ihr Vetorecht im Bundesrat Einfluss auf die Gesetzgebungsagenda ausgeübt. Sollten die Grünen die SPD in der nächsten Koalition ersetzen, könnte die SPD diese Rolle ebenfalls spielen. Entscheidend ist, dass jede Koalition ohne die CDU/CSU immer noch mit einem Veto der CDU/CSU im Bundesrat zu kämpfen hätte, was den Spielraum der neuen Regierung für größere Änderungen in der Finanz- und Europapolitik erheblich einschränken würde.

Die vielleicht wichtigste Frage ist nicht die kurzfristige Finanzpolitik oder die Politik in Richtung EU-Integration, sondern die Politik in Bezug auf das umfassende Arbeitsmarkt- und Sozialreformpaket, das als „Agenda 2010“ bekannt ist und Deutschlands „goldenes Jahrzehnt“ einleitete. Auch wenn es schon fast vergessen ist, aber in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren wurde Deutschland oft als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet. Das durchschnittliche Wachstum lag zwischen 1998 und 2005 bei nur 1,2 % pro Jahr, einschließlich einer Rezession im Jahr 2003, und die Arbeitslosenquote stieg von 9,2 % im Jahr 1998 auf 11,1 %. Es waren die Hartz-Reformenauf dem Arbeitsmarkt, die zwischen 2003 und 2005 in Kraft traten, sowie andere Änderungen, die im Rahmen der „Agenda 2010“ in dieser Zeit vorgenommen wurden, die Deutschland schließlich vom „kranken Mann“ Europas zur „Wachstumslokomotive“ des Kontinents machten.

Das Wachstum stieg von unter dem EU-Durchschnitt auf über dem EU-Durchschnitt an...

...während die Arbeitslosigkeit von einem Wert über dem EU-Durchschnitt auf einen Wert unter dem Durchschnitt sank.

Solange die CDU/CSU in der Koalition ist, werden diese Reformen wahrscheinlich intakt bleiben. Sie könnten sogar noch verbessert werden, wenn die FDP in die Koalition eintritt. Ein Linksruck in der Regierung - z. B. die „schwarz-grün-rote“ Koalition von CDU/CSU mit den Grünen und der SPD, von denen ein Großteil des Drucks zur Lockerung der Reformen ausgeht - könnte jedoch zu einer stärkeren Belastung der Arbeitgeber führen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und die Wachstumsrate in Deutschland senken.

Weitere Informationen: Der deutsche Nachrichtensender DW hat eine äußerst nützliche Website zur Bundestagswahl, auf der die Themen und Akteure auf Englisch erläutert werden. Auch die Deutsche Bank stellt auf ihrer Website einen Großteil ihrer Erkenntnisse zu Deutschland zur Verfügung.

Das deutsche politische System (kurz erklärt)

Der Bundestag ist der wichtigste Teil der Legislative Deutschlands. Zusammen mit dem Bundesrat (siehe unten) bildet er die Legislative der Bundesregierung. Er beschließt Gesetze, entscheidet über den Bundeshaushalt, übt die Kontrolle über die Exekutive aus und entscheidet über Auslandseinsätze der Streitkräfte. Er wählt einen Bundeskanzler, der für die Regierungsbildung verantwortlich ist, indem er Kandidaten für das Bundeskabinett vorschlägt und politische Leitlinien festlegt (siehe unten). Das Wahlsystem: Das Wahlsystem ist außerordentlich kompliziert. Es ist ein gemischtes Verhältniswahlsystem. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine Wahlkreisstimme (Erststimme) und eine Listenstimme (Zweitstimme). Mit der Erststimme werden 299 Abgeordnete in Einpersonenwahlkreisen gewählt. Dies geschieht nach dem Prinzip der Mehrheitswahl, d. h. der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, auch wenn er keine Mehrheit erhält. Anhand der Zweitstimmen wird dann eine anteilige Anzahl von Sitzen auf die Parteien verteilt. Diese werden zunächst in den Bundesländern und dann auf Bundesebene vergeben. Es gibt dann eine ganze Reihe komplizierter Möglichkeiten, wie die Sitze neu verteilt werden, je nachdem, ob eine Partei in einem Staat weniger oder mehr Wahlkreissitze gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würden. Wer es noch genauer wissen will, kann das gerne bei Wikipedianachlesen.Ich wünscheIhnendabeiviel Glück. Die Rolle des Bundeskanzlers: Der Bundeskanzler ist der Regierungschef und die oberste Führungskraft in Deutschland. Der Bundeskanzler kann nach Belieben Mitglieder des Kabinetts ernennen und entlassen (technisch gesehen tut dies der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers). In Artikel 65 des Grundgesetzes heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Der Bundeskanzler hat diese Regel genutzt, um die Kontrolle über das Kabinett zu übernehmen und die Kabinettsmitglieder als Untergebene zu behandeln, deren Aufgabe es ist, die Ansichten des Bundeskanzlers umzusetzen, und den Bundeskanzler zum klaren Mittelpunkt der Macht in Deutschland zu machen.

Der Bundesrat ist das Gremium, das die 16 Bundesländer auf Bundesebene vertritt. Der Hauptunterschied zum Bundestag besteht darin, dass die Vertreter von den Landesregierungen ernannt und nicht direkt vom Volk gewählt werden. Er hat nur 69 Mitglieder und hält normalerweise eine Sitzung im Monat ab, um über die im Ausschuss vorbereiteten Gesetze abzustimmen. Seine Hauptaufgabe ist es, die Interessen der Länder gegenüber der Bundesregierung und indirekt auch gegenüber der EU zu vertreten. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesrates ist der des Bundestages untergeordnet, aber dennoch wesentlich. Die Bundesregierung muss alle ihre Gesetzesinitiativen zuerst dem Bundesrat vorlegen; erst danach kann ein Vorschlag dem Bundestag zugeleitet werden. Verfassungsänderungen bedürfen der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit aller Stimmen in Bundestag und Bundesrat. Damit hat der Bundesrat ein absolutes Vetorecht gegen Verfassungsänderungen. Bei anderen Gesetzen kann der Bundesrat ein bedingtes Veto einlegen, das der Bundestag überstimmen kann, wenn er über genügend Stimmen verfügt (50 %+1 in einigen Fällen, zwei Drittel in anderen), oder ein absolutes Veto einlegen, das einen gemeinsamen Ausschuss zur Ausarbeitung eines Kompromisses erfordert.

Die Landesregierungen sind verpflichtet, im Bundesrat geschlossen abzustimmen. Wenn sich die Delegation eines Landes nicht einigen kann, enthält sie sich der Stimme. Dies gilt automatisch als „Nein“. Wenn die Oppositionsparteien in genügend Bundesländern vertreten sind, können sie auf diese Weise ein Veto gegen ein Gesetz einlegen.

Am 26. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Es ist die erste Wahl seit 16 Jahren, bei der Angela Merkel nicht auf dem Stimmzettel steht. Bei dieser Wahl wird ein neuer Regierungschef für Deutschland - und eigentlich ein neuer Regierungschef für die Europäische Union - gewählt. Wird sich die deutsche Politik nach 16 Jahren unter Merkel drastisch ändern? Da Deutschland mit einem Anteil von fast 30 % am BIP der Eurozone die zentrale Wirtschaftsmacht in Europa ist, hat seine Zukunft großen Einfluss auf den Kontinent und die Währung. In diesem Beitrag möchte ich die wahrscheinlichen Gewinner der Wahl und ihre möglichen Auswirkungen auf Europa und die Welt im Allgemeinen untersuchen. Zunächst einmal: Was sind die wichtigsten Themen, mit denen Deutschland bei dieser Wahl konfrontiert ist, die Themen, bei denen sich die Parteien unterscheiden? Die wichtigsten sind:

Einwanderung: Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ist bei den Wählern das wichtigste Anliegen der europäischen Politik. Deutschland nimmt von allen EU-Ländern die größte Zahl von Flüchtlingen auf. Die meisten Parteien sind dafür, diese Last gleichmäßiger auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Bei anderen Aspekten der Flüchtlingspolitik gibt es jedoch eine klare Links-Rechts-Gefälle: Linke Parteien betonen das Recht, Asyl zu beantragen, während rechte Parteien starke Grenzkontrollen fordern.

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